Ökologische Linke, Wir haben keine Wahl – Kampf dem Kapital!

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Zu den basisdemokratischen Strukturen (zur Satzung)

Am Ende ihrer ersten Regierungsperiode haben SozialdemokratInnen und Grüne diese Zahl auf rund 10.000 gesteigert.
Insgesamt stehen heute rund 60.000 Soldaten für den militärischen Auslandseinsatz Deutschlands in Diensten.
SPD und Grüne setzen – zur Zeit beispielsweise in Afghanistan – das Kommando Spezialkräfte (KSK), sogenannte Elitesoldaten, als Todesschwadrone ein, die neuen deutschen Green Berets; die Bundesregierung versuchte vergeblich, den mörderischen deutschen Einsatz geheim zu halten.
Bald ist eine EU-Armee einsatzbereit, die auch Deutschland den lang ersehnten direkten Zugriff auf Atomwaffen ermöglicht.
Schneller als zuvor breiteten sich rassistische Morde aus. Antisemitische Anschläge stiegen um 250 Prozent, antisemitische Demütigungen sind nicht mehr zu zählen.

Die grüne Regierungspartei, die in den achtziger Jahren noch für »Offene Grenzen« eingetreten war, noch 1993 wenigstens für die Wiedereinsetzung eines wirksamen Asylrechts im Grundgesetz demonstriert hatte, gab, kaum an der Regierung, Bestandsgarantien für Abschiebeknäste und baute auch solche rassistische Strukturen aus.
Mit Hilfe des Zuwanderungsgesetzes des anthroposophischen Rassisten und SPD-Innenministers Otto Schily wird die rassistische Vernutzung von Flüchtlingen und ImmigrantInnen modernisiert. Dabei halfen im Frühjahr 2002 auch noch die PDS-mitregierten Bundesländer. Nur noch »nützliche«, also als Arbeitskraft verwertbare Menschen sollen in die BRD kommen dürfen. Die »nutzlosen«, vor allem unerwünschte Flüchtlinge aus vom (Öko-)Imperialismus zerstörten Regionen, sollen, sofern sie es überhaupt über die Grenze schaffen, weiterhin einer mörderischen Asyl- und Abschiebepraxis und der Internierung in Sammellagern ausgesetzt werden.

Die SPD/Grüne-Bundesregierung trieb den Kohl’schen Sozialabbau zum bisher umfangreichsten Verarmungs- und Verelendungsprogramm in der BRDGeschichte voran: Mit dem »Sparpaket « wurden 2001 u. a. die Arbeitslosenhilfe abgesenkt, das Rentenniveau vermindert und Mietzuschüsse für SozialhilfebezieherInnen gekürzt.
KapitalbesitzerInnen und Menschen mit hohem Einkommen wurden von SPD/Grünen steuerlich entlastet.
Banken und Konzerne können sogar –dank der SPD/Grünen-Steuerreform –
Beteiligungen an anderen Betrieben verkaufen und zahlen dafür Null Steuern.
Unter der CDU/FDP-Regierung waren es 58 Prozent.
Die Ökosteuer ist SPD-Grüner Lohnraub. Der höhere Energiepreis belastet alle Menschen mit geringeren Einkommen überproportional. Mit Ökologie hat diese Steuer nichts zu tun: energiefressende Industriebranchen wurden befreit. Es gilt der Grundsatz: Konzerne und Reiche dürfen die Umwelt weiterverseuchen.

Nach der Bundestagswahl 2002 wollen SPD und Grüne den Restbestand sozialer Absicherungen schleifen. Die Ankündigung »Wir haben erst die Hälfte unserer Pläne umgesetzt« und die SPD/Grüne-Bundesregierung wolle deshalb wiedergewählt werden ist eine unmissverständliche und doppelte Drohung. Sie impliziert: Zwei Kriege unter deutscher Beteiligung sind nicht genug (beim kommenden Krieg gegen den Irak wird Deutschland, egal unter welcher Regierung dabei sein) und auch die soziale Verelendung in der Bundesrepublik wollen SPD und Grüne nach der Bundestagswahl weiter vorantreiben:
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen zusammengelegt und gesenkt, die Versklavung und Unterwerfung (Stichwort: Zumutbarkeit) so verschärft werden, dass als Folge auch die Mindestlöhne gesenkt werden können.
Noch mehr Menschen werden sich in zwei oder drei Jobs zu Tode schuften müssen, um ihr Überleben und das ihrer Angehörigen zu sichern.

Die Drei-Klassen-Medizin soll legalisiert werden. SPD und Grüne brachten neue Niedriglohnmodelle und stärkeren Arbeitszwang u. a. für SozialhilfeempfängerInnen; sie schufen Studiengebühren und verkauften Zehntausende von Sozialwohnungen.
Die SPD/Grüne-Bundesregierung ist für das Atomkapital der Garant für den ungestörten Weiterbetrieb der mörderischen Atomkraftwerke. SPD und Grüne stehen für den Ausbau von Atomanlagen wie der UAA (Urananreicherungsanlage) in Gronau, des Atombombenreaktors FRM II, für die weitere Forschung an neuen Reaktortypen und Forschung für den Übergang von der Atomspaltung zur Atomfusion. Das Potential alternativer Energien (Wind, Wasser, Sonne, Biogas usw.) wird auch unter der gegenwärtigen Bundesregierung nur zu einem Bruchteil genutzt.
Die Förderung auf niedrigstem Niveau dient SPD und Grünen als Feigenblatt für die Fortführung einer zentralen, mörderischen Energieversorgungsstruktur.

Nach der Wahl will die heutige Bundesregierung, würde sie denn erneut gewählt, ein Dutzend CASTORen nach Gorleben durchprügeln. Siemens, RWE und VEBA ist es gleich, ob der Transport von Stoiber oder Schröder/Trittin angeordnet werden wird. Der Atomstaat lebt.
Die Enteignung von Teilen des menschlichen Körpers, u.a. durch die Patentierung von Genen, sowie die Selektion der Menschen in genetisch minder- und höherwertige durch die Gentechnik, die Bioethik dient als modernisierte Rassenhygiene –, gehören inzwischen zum Programm von Grünen und SPD: das sich selbst vermehrende Risiko der Gentechnik – etwa durch »Freisetzung « gentechnisch manipulierter Pflanzen und Lebewesen – wird in Kauf genommen. Kombiniert mit dem rasanten Kurs auf den gläsernen Bürger, mit der Relativierung und Militarisierung der Menschenrechte, mit der Perfektionierung des potentiellen Polizei- und Überwachungsstaates gehen auch SPD und Grüne zielstrebig den Weg Richtung Technofaschismus.

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