Ökologische Linke, Wir haben keine Wahl – Kampf dem Kapital!


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Ökologische Linke zur Bundestagswahl 2002 Wir haben keine Wahl Kampf dem Kapital! Nur ein mieses Angebot: die CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/PDS-Einheitspartei Eigentlich ist die Sache klar: Wer den Kampf um die Emanzipation des Menschen und für einen wirklichen Humanismus führen will, der/dem kann das Ergebnis dieser Bundestagswahl vollauf gleichgültig sein. Die Linke tut gut daran, zu Wahlen nur ein taktisches Verhältnis einzunehmen und sich nicht von Märchen wie dem von der Existenz eines »kleineren Übels« einlullen zu lassen und alte Fehler zu wiederholen: Es gibt heute kein »kleineres Übel« mehr. Die etablierten Parteien unterscheiden sich nur noch darin, wie sie ihren WählerInnen die Vorgaben des Kapitals vermitteln. Wer heute in dem bis zum Erbrechen mit imperialistischen Ambitionen angefüllten Deutschland (mit)regieren will, muss zuallererst drei Bedingungen erfüllen: Bereit sein, Krieg zu führen; die deutsche Nation lieben lernen und einen eisernen Arbeits- und Verwertungszwang durchsetzen helfen. Reformen sind heute nur Streichungen und Kürzungen sozialer Leistungen zugunsten des Kapitals. Sie unterminieren die Gesundheitsversorgung und helfen bei der Zerstörung der Natur. Reformen sind längst Bedrohungen und stets gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Armen gerichtet. Periodisch wie die Bundestagswahlen kehren die Diskussionen darüber wieder, ob sich die Wahl zwischen Pest und Cholera nicht vielleicht doch lohnt. 1998 hieß es: »Kohl muss weg!« – verbunden und geschürt mit Illusionen über einen angeblichen Politikwechsel durch eine SPD/Grüne-Bundesregierung. Der DGB, manche reformistische Linke sowie FunktionärInnen und Mitglieder von sozialen Bewegungen, die am Tropf des Staates hängen, beteiligten sich an der Dramatisierung der mikroskopisch kleinen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP einerseits und SPD/Grünen auf der anderen Seite. Nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen hieß es im Oktober 1998 »endlich dabei« (Die Zeit), »verderbt uns nicht die Party« (taz); die »rote« (stern) bzw. »neue Republik« (Der Spiegel) wurde eingeläutet, die »demokratische Revolution« ausgerufen (B90/Grüne), die »Revolution des Staatsangehörigkeitsrechts« und der »Ausstieg aus der Atomenergie« (taz) verheißen: »Jetzt geht’s los!« juchzte Die Zeit. Es ging los: die neue Regierung brachte statt Humanismus Krieg: Josef Fischer relativierte, indem er 1999 aufs infamste die Lage im Kosovo mit Auschwitz verglich, den NS-deutschen Massenmord an JüdInnen, KommunistInnen, OsteuropäerInnen, Homosexuellen, Sinti und Roma. Damit wollte der grüne Außenminister den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien rechtfertigen. SPD und Grüne ermöglichten den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war der Durchbruch: Heute dürfen deutsche SoldatInnen wieder weltweit morden. Die Bundeswehr wurde in Mazedonien, in Kuwait, in Kambodscha und in Dschibuti, in Kenia und in Georgien und vor der Küste Somalias eingesetzt, als Besatzungsmacht im Kosovo und gegenwärtig im imperialistischen Krieg in Afghanistan. Bei Regierungsantritt von SPD und Grünen im Oktober 1998 befanden sich etwa 2.000 deutsche SoldatInnen außerhalb des NATO-Gebiets im Einsatz. Am Ende ihrer ersten Regierungsperiode haben SozialdemokratInnen und Grüne diese Zahl auf rund 10.000 gesteigert.

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